Als auftraggebender Lehrbetrieb sind wir damit einverstanden, dass SchĂŒlerdaten die ĂŒber die Plattform www.nextstep.jetzt generiert werden ausschließlich fĂŒr die Beantwortung der Anfragen/Bewerbungen verwendet werden und nicht zum Versand eigener Werbeinformationen oder an Dritte weitergegeben werden dĂŒrfen. Ab Zustandekommen eines Vertrages mit einem SchĂŒler / einer SchĂŒlerin gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Lehrbetriebs. Als auftraggebender Lehrbetrieb verpflichtet man sich ILB stets schad- und klaglos zu halten.
Weiters werden die allg. Datenschutzbestimmungen (aufrufbar unter „www.nextstep.jetzt/datenschutz“) ausnahmslos akzeptiert.

§ 1 Allgemeine Regelungen und Leistungen 

Die Firma Gewerbliches Institut fĂŒr Lehrausbildung und Berufsinformation OG, Hainprechting 104, 4846 Redlham, FN 550868a, (nachfolgend „ILB“) bietet Unternehmen, Ausbildungsbetrieben und Gewerbetreibenden im Sinne des §1 UGB (nachfolgend „Auftraggeber“) allgemeine Werbeleistungen und Inserate von Lehrstellen auf der Plattform „www.nextstep.jetzt“ (nachfolgend „Plattform“) an.

Die von ILB angebotenen Leistungen werden in ausgestellten Angeboten individuell definiert; allgemein besteht die Kernleistung aus der ZugĂ€nglichmachung von Stellenangeboten fĂŒr Lehrstellensuchende. Die Basis-Leistungsbestandteile von Werbevereinbarungen sind auf „www.nextstep.jetzt/leistungen“ ersichtlich. Ein darĂŒber hinaus reichendender Leistungsumfang ist auf Grundlage dieser GeschĂ€ftsbestimmungen ausgeschlossen. Jegliche Werbemaßnahmen und Werbeaktionen, die das ILB ergreift, um auf die Plattform aufmerksam zu machen, sind nicht Teil des vom Auftraggeber gebuchten Leistungspakets und sind somit auch kein Vertragsbestandteil der Werbevereinbarung.

Die Plattform wurde speziell fĂŒr Lehrstellensuchende entwickelt und lĂ€sst potenzielle Arbeitgeber attraktiv erscheinen. Eine Werbeeinschaltung kann dazu beitragen, dass mehr Bewerbungen beim Auftraggeber eingehen. Der Rechtsweg fĂŒr eine ausgebliebene Wirkung ist ausgeschlossen.

DarĂŒber hinaus bietet ILB Auftraggebern wissensvermittelnde Kurse zur individuellen Fortbildung von Lehrlingen und Lehrlingsausbildnern (nachfolgend „Kursteilnehmer“) an.


§ 2 Haftungsausschluss und GewÀhrleistung

Der Auftraggeber haftet fĂŒr Inhalt und Urheberrechtsagenden der ĂŒbermittelten Sujets, Bilder und Texte. ILB ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr die Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit, VerlĂ€sslichkeit, AktualitĂ€t und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte fĂŒr die Werbeleistung. 

Bei allen Werbemaßnahmen schuldet ILB dem Auftraggeber gegenĂŒber nur die ordnungsgemĂ€ĂŸe Eintragung auf der Plattform und die elektronische Kundmachung auf den vertraglich vereinbarten Wegen. Werden Werbemaßnahmen gleich welcher Art zum ursprĂŒnglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollstĂ€ndig oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ausgebracht oder geschaltet, so ist ILB berechtigt und verpflichtet, die Maßnahme innerhalb angemessener Zeit nachzuholen. Weitergehende Rechte, insbesondere mit vorstehend erwĂ€hnten Werbemaßnahmen zusammenhĂ€ngende SchadensersatzansprĂŒche sind ausgeschlossen. MĂ€ngel sind unverzĂŒglich schriftlich geltend zu machen. ILB ist zur Nachbesserung berechtigt.

Bei allen Fortbildungskursen schuldet ILB gegenĂŒber dem Auftraggeber und Kursteilnehmer lediglich die ordnungsgemĂ€ĂŸe Wissensvermittlung nach Maßgabe der jeweiligen Kursthematik. Werden Kursinhalte durch Dritte zur VerfĂŒgung gestellt, so haftet ILB fĂŒr diese Inhalte nicht und liegt eine eigehende PrĂŒfung dieser Inhalte nach Maßgabe einer urheber- und strafrechtlichen Relevanz beim leistungserbringenden Dritten.


§ 3 Vertragsschluss und Abwicklung von Werbevereinbarungen

Die angefĂŒhrten Preise sind als zzgl. 20 % MwSt. zu verstehen. Bei Zahlungen innert 3 Banktagen nach Rechnungsstellung eingehend, besteht fĂŒr den Auftraggeber die Möglichkeit, sich einen Vorrauszahlernachlass (Skonto) von 2 % vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Die entsprechende Rechnung ist anzufordern. NachlĂ€sse und Rabatte stellen den Anreiz zur raschen Bezahlung dar. Bei Zahlungsverzug behĂ€lt sich ILB das Recht vor, Rabatte und PreisnachlĂ€sse teilweise oder zur GĂ€nze zu streichen, wodurch eine Zahlungspflicht bis zum ursprĂŒnglichen Gesamtbetrag entsteht. Mit Unterzeichnung einer hinsichtlich Leistung lt. Vereinbarung, Preis pro Jahr oder Monat und Mindestlaufzeit ausgefĂŒllten Werbevereinbarung kommt der Vertrag zustande. Der Vertragsschluss tritt auch durch eine schriftliche (auch E-Mail) BestĂ€tigung der Angebotsannahme ein.

Es bestehen keine Nebenabreden. Sondervereinbarungen können nur von den GeschĂ€ftsfĂŒhrern angeboten werden und benötigen die Schriftform zur GĂŒltigkeit. Die Bestellung ist fĂŒr den Auftraggeber verbindlich und unwiderruflich. Mit der Auftragsvergabe besteht das RechtsgeschĂ€ft als abgeschlossen und entsteht Zahlungspflicht. Ab dem Tag der Vereinbarungsunterzeichnung ist grundsĂ€tzlich der volle Rechnungsbetrag (inkl. allfĂ€lliger NachlĂ€sse und Rabatte) mit vereinbartem Rechnungsdatum fĂ€llig und innert der im Rechnungsschreiben genannten Frist (7 Kalendertage) abzugsfrei eingehend zu bezahlen, außer es wurde anderes vereinbart.


§ 5 Laufzeit, KĂŒndigung von Werbevereinbarungen

Bis zu 48 Stunden nach Auftragsvergabe der beabsichtigten Schaltung / Insertion / Veröffentlichung besteht die Möglichkeit einer Stornierung, wobei eine FĂ€lligkeit von 15% der Auftragssumme entsteht (StornogebĂŒhr 1). FĂŒr eine Stornierung nach Ablauf von 48 Stunden nach Auftragsvergabe der beabsichtigten Schaltung / Insertion / Veröffentlichung, aber noch vor dem Online-Start / der öffentlichen Bekanntmachung / Leistungsstart gelten 50% der gesamten Auftragssumme als StornogebĂŒhr 2 als vereinbart. Nach dem Online-Start / der öffentlichen Bekanntmachung / Leistungsstart gelten 100% der gesamten Auftragssumme als StornogebĂŒhr 3 als vereinbart.

Im Falle einer vom Auftraggeber beabsichtigten Leistungsreduktion, werden 7,5% der ursprĂŒnglichen Auftragssumme als BearbeitungsgebĂŒhr verrechnet, sofern fĂŒr ILB eine Leistungsreduktion noch möglich ist.

Die Laufzeit der Werbeleistung erfolgt analog zu jedem Schuljahr (01.09. bis 31.08.) und verlĂ€ngert sich automatisch mit September des Folgejahres. Eine alternative Laufzeit kann individuell angeboten werden. Werbevereinbarungen mit definierter Mindestlaufzeit obliegen nicht der automatischen VerlĂ€ngerung. 
Werbevereinbarungen, die zeitlich unbefristet geschlossen werden, können unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum 31.08. schriftlich gekĂŒndigt werden. Jede KĂŒndigung muss schriftlich (Post, E-Mail, FAX) erfolgen.

 

§ 4 Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Kostengarantie und Förderungsmöglichkeiten von Fortbildungskursen

Die Buchung von Fortbildungskursen erfolgt mittels von ILB zur VerfĂŒgung gestellten Kursbuchungsformularen durch den Auftraggeber oder Kursteilnehmer selbst und gilt erst mit BuchungsbestĂ€tigung des ILB als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt und die pro Kursteilnehmer festgelegte KursgebĂŒhr fĂ€llig wird. Die Bestellung ist fĂŒr den Auftraggeber verbindlich und unwiderruflich.

Die von der ILB zur VerfĂŒgung gestellten Kursbuchungsformulare weisen sowohl eine KursgebĂŒhr als auch und einen „Effektiven Preis“ pro Kursteilnehmer auf. Vertragsinhalt wird ausschließlich der als KursgebĂŒhr ausgewiesene Betrag. Der als „Effektiver Preis“ ausgewiesene Betrag versteht sich lediglich als Hinweis auf zurzeit bestehende Forderungsmöglichkeiten von Weiterbildungsmaßnahmen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Zu den Förderungsmöglichkeiten: https://www.wko.at/service/bildung-lehre/foerderungen-lehre.html

Sollte nach Absolvierung des Kurses und vollstĂ€ndiger Bezahlung der KursgebĂŒhr an ILB eine Förderung durch die Wirtschaftskammer Österreich ausbleiben, so kann ILB nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Auftraggeber oder Kursteilnehmer selbst eine nachtrĂ€gliche Rabattierung der KursgebĂŒhr bis auf die Betragshöhe des im Buchungsformular ausgewiesenen Effektiven Preises einrĂ€umen.  Diese Rabattierung wird seitens ILB gewĂ€hrt, sofern Auftraggeber und Kursteilnehmer selbst im Vorfeld alle notwendigen Richtlinien zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemĂ€ĂŸ § 19c Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 i.d.g.F. erfĂŒllen und die sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur fristgerechten und ordnungsgemĂ€ĂŸen Einreichung eines Förderantrages ergreifen. FörderantrĂ€ge der Wirtschaftskammer Österreich: https://www.wko.at/service/bildung-lehre/digi-scheck-fuer-lehrlinge.html

Eine allfĂ€llige nachtrĂ€gliche FörderungsrĂŒckabwicklung durch die Wirtschaftskammer Österreich berĂŒhrt die GĂŒltigkeit des Vertrages nicht. Vielmehr ist auch eine nachtrĂ€gliche Rabattierung durch ILB oder RĂŒckforderung gegenĂŒber ILB ausgeschlossen, wenn durch Auftraggeber oder Kursteilnehmer Voraussetzungen, Bedingungen und Pflichten, die mit der FördergewĂ€hrung in Verbindung stehen, nicht erfĂŒllt worden sind.

Nach erfolgter Kursbuchung muss der Auftraggeber/Kursteilnehmer den Förderantrag unterschrieben innerhalb einer Woche an ILB retournieren. Ohne Förderantrag wird dem Auftraggeber respektive Kursteilnehmer die KursgebĂŒhr in Rechnung gestellt. Sollte der Kursteilnehmer nicht am gebuchten Seminar teilnehmen können, ist der Auftraggeber oder Kursteilnehmer zur umgehenden Kontaktaufnahme mit ILB verpflichtet. Die Förderung ist an eine Teilnahme gebunden. Bei Nicht-Erscheinen entfĂ€llt die Förderung und die KursgebĂŒhr ist vom Vertragspartner zur GĂ€nze selbst zu tragen, wobei ILB dem jeweiligen Lehrbetrieb das Recht einrĂ€umt, fĂŒr den Kursteilnehmer einzutreten.

§ 4 KursmodalitÀten

Organisatorische Informationen zum Fortbildungskurs (Ort, Zeit, Anreise, Ansprechpartner, Unterbringung, Essen etc.) werden rechtzeitig vor dem Kurs vom ILB per E-Mail zugesandt. DafĂŒr ist bei Buchung eine gĂŒltige E-Mail-Adresse anzugeben, ĂŒber die die weitere Kommunikation gefĂŒhrt wird. Anderenfalls kann das ILB nicht gewĂ€hrleisten, dass alle wichtigen Informationen zeitnah ĂŒbermittelt werden. FĂŒr Nachteile, die den Auftraggebern oder Kursteilnehmern daraus entstehen, ist das ILB nicht haftbar.

Die An- und Abreise ist von den Kursteilnehmern selbst zu organisieren und zu bezahlen.

 

§ 5 Leistungserbringung und –verhinderung aufgrund von COVID-19 bei Fortbildungskursen

Das ILB behĂ€lt es sich vor, sich dritter natĂŒrlicher oder juristischer Personen zur Leistungsbringung zu bedienen und damit externe Trainer und Bildungszentren (wie etwa das Bildungszentrum Lenzing) mit der DurchfĂŒhrung der Fortbildungskurse zu beauftragen. Ferner behĂ€lt sich das ILB auch das Recht vor, in der Kursbuchung nur eine vermittelnde Rolle einzunehmen.

Eine Leistungsverhinderung, die aufgrund der mit einer pandemischen Situation in Verbindung stehenden gesetzlichen Grundlagen und Regelungen eintritt, berechtigt das ILB zur Leistungsverbesserung zu einem spĂ€teren Zeitpunkt. DarĂŒber hinaus verpflichtet sich ILB die jeweiligen Kursinhalte auf eine digitale Abhaltungsart zu ĂŒberprĂŒfen, um mit dem Auftraggeber eine beidseitig tragbare Kursabhaltung zu ermöglichen.

§ 6 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemĂ€ĂŸ Art. 6 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nur in dem Umfang, der fĂŒr die DurchfĂŒhrung des VertragsverhĂ€ltnisses zwischen dem ILB als verantwortliche Stelle und dem Auftraggeber und Kursteilnehmer als Betroffenen erforderlich ist. Zugriff auf personenbezogene Daten haben beim ILB nur solche Personen, die diese Daten zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben innerhalb der verantwortlichen Stelle benötigen, die ĂŒber die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz informiert sind und sich gemĂ€ĂŸ den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 5 EU-DSGVO) verpflichtet haben, diese einzuhalten. Die Daten werden vor dem Zugriff Unberechtigter geschĂŒtzt, nicht fĂŒr andere Zwecke als die zur VertragsdurchfĂŒhrung nötigen genutzt und nur zu diesem Zwecke an Dritte, die an der VertragsdurchfĂŒhrung beteiligt sind, weitergegeben.

Weitere Informationen bezĂŒglich Ihrer Rechte (z.B. Datenlöschungsrecht, Auskunftsrecht ĂŒber personenbezogene Daten) finden Sie auf unserer Website in der dortigen DatenschutzerklĂ€rung (https://www.nextstep.jetzt/datenschutz)

§ 7 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Alle nach diesen AGB geschlossenen VertrÀge sowie die sich aus diesen allenfalls ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Es gilt der fĂŒr 4840 Vöcklabruck sachlich zustĂ€ndige Gerichtsstand als vereinbart.

§ 8 Inkrafttreten, Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis

Diese Fassung der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen tritt am 25.07.2021 in Kraft. Das ILB behĂ€lt sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser GeschĂ€ftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die VertragsverhĂ€ltnisse finden jeweils die GeschĂ€ftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt des Vertragsschusses in Kraft sind.

Sollten einzelne Bestimmung der GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchfĂŒhrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberĂŒhrt. Eine Anfechtung des Vertrages insbesondere wegen Irrtums oder aus den GrĂŒnden des § 934 ABGB (VerkĂŒrzung ĂŒber die HĂ€lfte) ist ausgeschlossen.

Änderungen oder ErgĂ€nzungen der VertragsverhĂ€ltnisse bedĂŒrfen der Schriftform. Dies gilt auch fĂŒr die Änderung des Schriftformerfordernisses.

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